ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Burkhard Martens
Obersteinbach 3
83674 Gaißach
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Burkhard Martens mit seinen Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
Angaben auf der Website von Burkhard Martens (www.Thermikwolke.de) stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Burkhard Martens kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
4. Lieferung
4.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versendet Burkhard Martens, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse.
4.2. Bei Bestellungen aus anderen Staaten stellt Burkhard Martens die Ware zur Abholung durch den Kunden oder ein von ihm beauftragtes Transportunternehmen bereit. Gibt der Kunde eine Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland an und ist nichts abweichendes vereinbart, bevollmächtigt er damit Burkhard Martens, in seinem Namen ein geeignetes Transportunternehmen mit der Zustellung der Ware an die Lieferadresse zu beauftragen.
5. Preise, Versandkosten, Zahlung
5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.
5.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Vorauskasse zu bezahlen, die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang. Burkhard Martens behält sich vor, andere Zahlungsarten im Einzelfall anzuerkennen
6. Ratenzahlungen
Es besteht keine Möglichkeit zu Ratenzahlungen bei Burkhard Martens.
7. Lieferfristen
7.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert Burkhard Martens bestellte Waren unverzüglich, bei Vorauskasse innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb dieser Frist das Lager verlassen hat.
7.2. Bevollmächtigt der Kunde Burkhard Martens, in seinem Namen ein Transportunternehmen mit dem Transport der Ware ins Ausland zu beauftragen (Ziff. 4.2.), ist die Lieferfrist mit Bereitstellung der Ware zur Abholung eingehalten.
7.3. Der Kunde hat Burkhard Martens bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
8. Rückgaberecht für Verbraucher
8.1. Alle von einem Verbraucher (Ziffer 2.1.) bestellten Artikel können uneingeschränkt und ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zurückgegeben werden. Das Porto zahlt der Kunde.
8.2. Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei aufgerissener Schutzfolie des Buches.
8.3. Der Kunde hat für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale - Transportverpackung zu verwenden und die Sendung an folgende Adresse zu richten:
Burkhard Martens
Obersteinbach 3
83674 Gaißach
8.4. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Ware bzw. die Absendung des Rücknahmeverlangens innerhalb der Zwei-Wochen-Frist.
8.5. Mit rechtzeitiger Absendung der Ware bzw. des Rücknahmeverlangens ist der Kunde nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden. Sofern der Kaufpreis bereits gezahlt wurde, erstattet Burkhard Martens ihn zurück.
8.6. Wichtiger Hinweis: Bei Rückgabe beschädigter Ware behält sich Burkhard Martens vor, für die Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche entstehen nicht, soweit die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann Ersatzansprüche wegen Benutzung der Ware vermeiden, wenn er diese lediglich in dem für eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Augenschein nimmt.
9. Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegenüber Burkhard Martens anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
10. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
10.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Burkhard Martens hat den Mangel arglistig verschwiegen.
10.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Gewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Burkhard Martens.
11.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich Burkhard Martens darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend "Gesamtforderung" genannt) vor.
11.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Burkhard Martens ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Burkhard Martens wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Burkhard Martens in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
11.4. Burkhard Martens ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als EUR 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.
12. Haftung
Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Burkhard Martens als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
13. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Burkhard Martens nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
14. Datenschutz
Burkhard Martens verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis von Burkhard Martens steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
15. Schlussbestimmungen
15.1. Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
15.2. Erfüllungsort ist Bad Tölz.
15.3. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
15.4. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Bad Tölz.